Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit für ein nach­hal­ti­ges Vor­sor­ge­sys­tem

Frau Gapany, für wie dringend erachten Sie als junge Liberale eine Revision der Altersvorsorge? 

Wenn uns unsere Sozialversicherungen wichtig sind, müssen wir sie dringend reformieren. Mehr noch als eine schnelle Reform braucht es jedoch einen soliden Reformprozess. Es braucht Reformschritte, die ausgewogen sind und den demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Reformen müssen die erste und zweite Säule stabilisieren, sie nachhaltig gestalten und für die Bevölkerung akzeptierbar sein. Ich will optimistisch sein, denn Reformen waren zuletzt selten. Die gesellschaftlichen Veränderungen sind so gross, dass wir schnellstmöglich eine Lösung benötigen, die wirksam und tragbar ist.
 

Die Altersvorsorge macht der Schweizer Bevölkerung seit Langem grosse Sorgen, auch den Jungen. Trotzdem scheitern Reformvorschläge in der Abstimmung. Was läuft falsch? 

Die Aufgabe ist schwierig. Das Thema betrifft jeden und die Interessen sind unterschiedlich. Es gilt, eine gemein­ same Basis zu finden. Statt erneut darüber zu reden, was nicht funktioniert hat, möchte ich lieber auf das eingehen, was wir nun brauchen. Wenn uns wirklich an unserem Vorsorgesystem gelegen ist – und das ist es mir –, dann müssen wir uns zusammenraufen und uns eingestehen, dass die anstehen­ de Reform nicht alle Probleme aus der Welt schaffen wird. Aber sie kann immerhin einen Teil davon lösen. Aus diesem Grund ist sie der erforderliche nächste Schritt auf dem Weg zu einer kontinuierlichen Verbesserung unserer Altersvorsorge. 

Die Linke operiert bei Abstimmungen oft mit Begriffen wie «Renten- klau» oder argumentiert, die AHV würde «auf dem Buckel der Frauen» saniert. Warum gelingt es den Bürgerlichen nicht, dieses Narrativ zu widerlegen? 

Der Linken geht es nicht ums Rentenalter. Im Übrigen hat sie dieser Anpassung im Rahmen der Altersvorsorge 2020 bereits zugestimmt. Vielmehr handelt es sich bei ihrer Taktik um einen direkten Angriff auf Leistungen, die schon heute rote Zahlen schreiben. Ohne Reform wird die Gefahr eines Leistungsrückgangs reell. 

Lassen wir diesen Mangel an Kohärenz mal ausser Acht, dann sehen wir ausserdem, dass sich die Linke eines falschen Arguments bedient, um eine Reform abzulehnen, die in der Zuständigkeit ihres eigenen Bundesrats liegt. Anders als von ihr behauptet, haben Frauen zwar tiefere Bezüge aus der beruflichen Vorsorge als Männer. Dies liegt vor allem an vergangenen Ungleichheiten und Teilzeitarbeit. Ihre Bezüge aus der AHV hingegen sind wesentlich höher, was an einer längeren Lebenserwartung und den Vorzügen der Witwenrente liegt. 

Was bedeutet das? Um die Renten von Frauen zu verbessern, muss man bei der zweiten Säule ansetzen. Statt die Reform der ersten Säule zu sabotieren, täte die Linke also gut daran, sich für die anstehende Reform der zweiten Säule einzusetzen.
 

Die Jungen müssen die Rechnung für die Versäumnisse der Alten bezahlen. Trotzdem scheinen sich die Jungen – mit Ausnahme der politisch Aktiven – nicht sonderlich für das Thema zu interessieren. Wie könnte man das ändern?

Junge Menschen haben ausreichend Sorgen: Berufswahl, Ausbildung, der Eintritt in die Arbeitswelt, die Gründung einer Familie – all dies sind bedeutende Lebensabschnitte. Das heisst nicht, dass die Altersvorsorge jungen Menschen nicht wichtig wäre. Was als mangelndes Interesse aufgefasst wird, ist aus meiner Sicht eher eine Frage der Prioritäten. Angesichts der laufenden Reformen und Debatten interessieren sich jedoch auch die Jüngeren zunehmend dafür und verstehen, was auf dem Spiel steht. Zudem ist unser demokratisches System aus meiner Sicht ein echtes Plus – die Debatte erfolgt nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung. Die Herausforderungen sind also weitherum bekannt. Der Politik kommt in dieser Hinsicht grosse Verantwortung zu. Wir müssen jungen Menschen gegenüber transparent sein hinsichtlich des Zustands unseres Vorsorgesystems. Und auch die Arbeitgeber haben Anteil daran, dass alle nachvollziehen können, wie ihr Vorsorgekapital zustande kommt.
 

Hand aufs Herz: Wird der grosse Wurf bei der Reform der Altersvorsorge gelingen? Und was müsste Ihrer Ansicht nach erfüllt sein, damit eine Mehrheit einer Reform zustimmt? 

Aus meiner Sicht ist die vorliegende Reform kein grosser Wurf. Es gab in der Vergangenheit zu wenige Reformen und die Veränderungen sind zu gross, um alles auf einen Schlag zu lösen. Es sollte jetzt unser Anliegen sein, eine erste Reform umzusetzen, die den Weg für weitere Reformen ebnet. Diese braucht es für eine kontinuierliche Verbesserung des Vorsorgesystems. 

Damit diese Reform gelingt, müssen wir einander zuhören und uns gegenseitig verstehen. Dazu bedarf es Ehrlichkeit und Transparenz seitens aller Beteiligten. Es sind nicht die falschen Parolen der Linken, die den Bürgerinnen und Bürgern zu besseren Renten verhelfen werden. Was diese vielmehr brauchen, sind Wahrheit und Informationen, die es ihnen erlauben, einen fundierten Abstimmungsentscheid zu treffen – zugunsten der Reform und für ein nachhaltiges Vorsorgesystem. 

Zur Person: Johanna Gapany ist Ökonomin, Freiburger Ständerätin und Mitglied der FDP.