Untersicht eines modernen Bürogebäudes mit Glasfassade vor blauem Himmel.

Änderung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Vernehmlassungen
17. November 2026

Die Vorlage zur Bankenstabilität enthält auch Änderungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, die sämtliche FINMA-beaufsichtigten Unternehmen betreffen würden. Der SVV fordert, die Versicherungsbranche vollständig davon auszunehmen.

Auslöser der Vorlage ist die Credit-Suisse-Krise. Diese wurde weder durch das Versicherungsgeschäft noch durch ein Fehlverhalten eines Versicherungsunternehmens verursacht. Banken und Versicherer verfügen zudem über unterschiedliche Geschäftsmodelle und eigenständige gesetzliche Grundlagen. Die Versicherungsregulierung wurde mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung per 1. Januar 2024 erst kürzlich umfassend verstärkt. Der SVV sieht deshalb keinen sachlichen Grund für zusätzliche Regulierungen der Versicherungsbranche.

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV lehnt insbesondere die Ausweitung der Informationstätigkeit der FINMA sowie strengere Vorgaben für Prüfgesellschaften und zusätzliche Auskunfts- und Meldepflichten ab. Kritisch beurteilt er auch das vorgesehene Zwangsgeld, die Verschärfung von Berufsverbot und Gewinneinziehung sowie die neue Bussenkompetenz der FINMA. Eine solche Kompetenz würde die FINMA gleichzeitig zur Regulierungs-, Untersuchungs- und Entscheidungsinstanz machen und damit zu einer problematischen Machtkonzentration führen.

Stellungnahme des SVV zur Änderung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes