Parlament verhindert Schwächung der beruflichen und privaten Vorsorge

Trotz deutlicher Kritik in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat an der Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule festgehalten. Diese Massnahme hätte die privatwirtschaftliche Vorsorge und damit das Dreisäulensystem unnötig geschwächt. Zudem wäre sie falsch gewesen, denn der Bund hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Das Parlament – zuerst der Ständerat, nun auch der Nationalrat – hat dies entsprechend korrigiert und die Massnahme aus dem Entlastungspaket 27 gestrichen.

Entscheid zugunsten des Mittelstands und der Vorsorgesicherheit

Die Steuererhöhung hätte vor allem diejenigen belastet, die verantwortungsvoll für Alter, Tod oder Invalidität vorgesorgt haben. Sie hätte insbesondere den Mittelstand unverhältnismässig getroffen. «Mit seiner Entscheidung setzt das Parlament ein wichtiges Signal an all jene, die über Jahrzehnte hinweg eigenverantwortlich für ihre Zukunft finanziell vorgesorgt haben. Verlässliche Rahmenbedingungen sind zentral. Das Parlament hat diesbezüglich die nötige Weitsicht bewiesen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss über klare Prioritäten und Ausgabendisziplin erfolgen – nicht über höhere Steuern und eine Schwächung der zweiten und dritten Säule unserer Altersvorsorge», sagt Urs Arbter, CEO des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV.

Mit der AHV‑Reform das Problem an der Wurzel packen

Im Hinblick auf die Reform AHV 2030 sind Ausgabendisziplin und die Lösung struktureller Probleme von besonderer Bedeutung: Der Bundesrat plant, die Finanzierung zwischen 2030 und 2040 primär über höhere Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen zu sichern. Ein höheres Referenzalter, das die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen adressieren würde, lehnt er ab. Stattdessen setzt er auf Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Dabei plant er erneut Eingriffe in die zweite und dritte Säule, indem das Mindestbezugsalter von heute 58 beziehungsweise 60 Jahren auf 63 Jahre angehoben werden soll. Zudem bringt er das Konzept der Lebensarbeitszeit ins Spiel. Der SVV erachtet diese Ansätze jedoch als weder praktikabel noch zielführend, da sie den individuellen Gestaltungsspielraum einschränken, die Komplexität erhöhen, einen erheblichen Umsetzungsaufwand verursachen und nicht automatisch dazu führen, dass im Durchschnitt länger gearbeitet wird.