Ständerat verhindert Schwächung der beruflichen und privaten Vorsorge

Trotz deutlicher Kritik in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat an der Steuererhöhung festgehalten – ein finanz- und sozialpolitisch unverständliches Vorgehen. Die Massnahme hätte die privatwirtschaftliche Vorsorge und damit das Dreisäulensystem geschwächt. Zudem ist sie falsch, denn der Bund hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Auf Antrag seiner Finanzkommission korrigiert nun der Ständerat den Fehlentscheid des Bundesrates.

Entscheid für den Mittelstand und für Betroffene von Schicksalsschlägen

Die abgelehnte Steuererhöhung hätte vor allem Menschen getroffen, die eigenverantwortlich für Alter, Tod oder Invalidität vorgesorgt haben. Für Kapitalbezüge aus beruflicher und privater Vorsorge wären deutliche Mehrbelastungen entstanden – sowohl im Alter, bei Tod und Invalidität als auch bei der Finanzierung von Wohneigentum. Der Entscheid des Ständerats verhindert eine unnötige Belastung des Mittelstands und der von Schicksalsschlägen betroffenen Personen, deren Vorsorgeleistungen zwingend in Kapitalform ausbezahlt werden müssen.

Vertrauen in die Vorsorge bleibt gewahrt

«Die Entscheidung des Ständerats ist ein wichtiges Signal an alle, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich für ihre Zukunft finanziell vorgesorgt haben. Verlässliche Rahmenbedingungen sind zentral. Wer vorsorgt, muss sich darauf verlassen können, dass die Regeln nicht im Nachhinein zu seinem Nachteil geändert werden. Der Ständerat hat heute diesbezüglich die nötige Weitsicht bewiesen», sagt Urs Arbter, CEO des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV.

Nationalrat nun in der Verantwortung

Nun liegt es am Nationalrat, den Entscheid des Ständerats zu bestätigen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss über klare Prioritäten und Ausgabendisziplin erfolgen – nicht über höhere Steuern und eine Schwächung der zweiten und dritten Säule unserer Altersvorsorge.

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