Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
Der SVV begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen, den digitalen Austausch im Bereich der Sozialversicherungen voranzutreiben und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Um eine effiziente und nutzenstiftende Lösung für alle Sozialversicherungen umzusetzen, ist aus unserer Sicht ein koordiniertes und mit allen Akteuren abgestimmtes Vorgehen zu wählen.
Der SVV lehnt deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen betreffend das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; nachfolgend «DBG») mit Nachdruck ab. Diese Massnahmen würden zu einer unnötigen und deutlichen Schwächung des Dreisäulensystems führen, das eine wichtige Errungenschaft der Schweiz darstellt.
In seiner Stellungnahme verweist der SVV auf die folgenden Schwächen der vorgeschlagenen Änderungen des DBG: Verstoss gegen den Verfassungsauftrag des Bundes; Gefährdung der Rechtssicherheit und Schwächung des Dreisäulensystems; Finanzieller Nutzen fraglich; Breite Betroffenheit der Bevölkerung; Widerspruch zur bisherigen bundesrätlichen Politik; Senkung des Vorsorgeniveaus als Konsequenz; Konzeptionelle Widersprüchlichkeiten.