Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Der SVV unterstützt den politischen Willen, Transparenz beim Mitteleinsatz in der Schweizer Politiklandschaft zu schaffen. Gleichwohl sind Anpassungen am vorliegenden Entwurf nötig.
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist sich als politischer Akteur nicht nur seiner volkswirtschaftlichen, sondern auch seiner staats- und demokratiepolitischen Verantwortung bewusst. Deshalb anerkennt er den politischen Willen, Transparenz beim Mitteleinsatz in der Schweizer Politiklandschaft zu schaffen. Eine Transparenzregulierung kann eine Chance darstellen, dem Bedürfnis zu einem klaren Bild über die in der Politik eingesetzten Mittel zu entsprechen – und wird daher unterstützt.
Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass eine solche Regelung korrekt und fair angewandt wird und gleich lange Spiesse in sämtlichen politischen Lagern schafft. Sie darf nicht durch systemische Lücken zu einer offizialisierten «Scheintransparenz» führen, welche weder dem politischen Willen der Initianten noch des Gesetzgebers entspräche.
Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des SVV in der Vorlage namentlich in den Bereichen «Rechtssicherheit /Verfahren» sowie «Vergleichbarkeit des Mitteleinsatzes» Anpassungen an der Vorlage erforderlich.
Die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) ist der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur zurückgezogenen «Transparenz-Initiative».