Stabilisierung der AHV erfordert mehr Realitätssinn
Am 3. Juli hat der Bundesrat die Eckwerte für die Botschaft zur Reform «Stabilisierung der AHV» verabschiedet. In den zentralen Punkten weichen diese kaum von den Vorschlägen des Vernehmlassungsentwurfes vom Juni 2018 ab. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und den Perspektiven der ersten Säule hätte der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) vom Bundesrat realitätsnähere Vorschläge erwartet.
Die Reform «Stabilisierung der AHV» soll das finanzielle Gleichgewicht der AHV sichern und das Rentenniveau erhalten. Der Bundesrat hat am 3. Juli die Eckwerte für die Botschaft zu dieser Reform verabschiedet. Dabei hat er zum wiederholten Male festgehalten, dass die Reform «Stabilisierung der AHV» auch nach der Annahme der AHV-Steuervorlage (STAF) im Mai 2019 notwendig bleibt. Mit den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten für die Botschaft der Reform «Stabilisierung der AHV» wird der Bundesrat allerdings den Herausforderungen für die AHV nicht gerecht.
Wie viele andere Vernehmlassungsteilnehmer hatte der SVV schon im Oktober 2018 kritisiert, dass die Vorschläge des Bundesrates einseitig auf die Erschliessung zusätzlicher Einnahmen abzielen. Dieser Einwand wurde vom Bundesrat ignoriert. Mit den am Mittwoch verabschiedeten Eckwerten des Bundesrates sollen weiterhin über 90 Prozent der für die Stabilisierung der AHV benötigten Mittel über zusätzliche Steuereinnahmen abgedeckt werden. Angesichts dessen, dass die ungedeckten AHV-Zahlungsversprechen rund 1100 Milliarden Franken ausmachen, ist es zwingend, dass der Beitrag der Leistungsseite zur Stabilisierung viel höher auszufallen hat.
Hinweis an die Redaktion
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist die Dachorganisation der privaten Versicherungswirtschaft. Dem SVV sind rund 80 kleine und grosse, national und international tätige Erst- und Rückversicherer mit rund 46’600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schweiz angeschlossen. Auf die Mitgliedgesellschaften des SVV entfallen über 90 Prozent der im Schweizer Markt erwirtschafteten Prämien der Privatversicherer.
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