Bürokratie gefährdet Investitionen in den Standort Schweiz

Administrative Belastung ist zu hoch – Investitionen unter Druck

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt der erste schweizweite Bürokratiemonitor, den gfs.bern im Auftrag von economiesuisse durchgeführt hat. Befragt wurden 1’527 Unternehmen aus allen Sprachregionen und Unternehmensgrössen. Die repräsentative Umfrage zeigt ein klares Bild:

• Regulierungslast wiegt schwer: 67 Prozent der Unternehmen beurteilen die administrative Belastung als hoch. 
• Bürokratie hat zugenommen: 64 Prozent der befragten Unternehmen stellen fest, dass die Bürokratie in den vergangenen fünf Jahren weiter zugenommen hat. Die Unternehmen berichten von aufwendigen Verfahren, mehrfach verlangten Angaben und unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Behörden. Bürokratie bindet Zeit und personelle Ressourcen, die für das eigentliche Kerngeschäft fehlen. 
• Investitionen werden zurückgefahren: Drei von zehn Unternehmen (30 Prozent) geben an, wegen administrativer Vorgaben unternehmerische Vorhaben und Investitionen verschoben, reduziert oder ganz aufgegeben zu haben. Betroffen sind vor allem Entwicklungen neuer Produkte und Dienstleistungen, Investitionen sowie die Ausbildung von Lernenden. Damit wird genau jene Dynamik gebremst, die den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichert.

Bürokratie ist ein hausgemachtes Problem

Dass Unternehmen Investitionen am Standort Schweiz zurückhalten und reduzieren, muss ein Weckruf für die Schweiz sein. «Die zunehmende Regulierungslast und die damit verbundene Bürokratie sind hausgemacht. Hier müssen wir dringend gegenzusteuern. Unternehmen brauchen wieder mehr unternehmerischen Spielraum. Nur so können Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden», sagt Silvan Wildhaber, Präsident von economiesuisse, im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz der Wirtschaft. Andere Länder zeigen, wie es geht: Gerade skandinavische Länder gestalten ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler. «Wir müssen uns mit den Besten messen – und endlich vorwärtsmachen beim Abbau unnötiger Bürokratie», so Wildhaber.

Der Handlungsbedarf zeigt sich in vielen Branchen. «Die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie braucht risikobasierte, international anschlussfähige Vorgaben sowie effiziente Bewilligungs- und Zulassungsverfahren. Bürokratie ist geduldig, Innovation braucht Tempo. Treffen gute Ideen auf langwierige und umständliche Verfahren, verliert der Standort Schweiz wertvollen Vorsprung», sagt Annette Luther, Präsidentin von scienceindustries und Vizepräsidentin von economiesuisse.

Auch die Tech-Industrie kämpft mit steigenden Kosten und erschwertem Zugang zu wichtigen Absatzmärkten. «Die Unternehmen der Tech-Industrie stehen von zwei Seiten unter Druck: Die Margen schrumpfen. Und die Bürokratiekosten steigen. Die durch die Bürokratie absorbierten Mittel fehlen für Investitionen in die Zukunft. Das ist eine ungesunde Entwicklung», sagt Martin Hirzel, Präsident von Swissmem und Vizepräsident von economiesuisse.

Die Versicherungswirtschaft ist als stark regulierte Branche besonders von komplexen regulatorischen Vorgaben und administrativem Aufwand betroffen. «Eine starke Versicherungswirtschaft braucht einen verlässlichen regulatorischen Rahmen. Kundenschutz, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als gleichrangiges Regulierungsziel verankert und bei neuen Vorgaben konsequent berücksichtigt werden. Das stärkt den Versicherungs- und Rückversicherungsstandort Schweiz langfristig», sagt Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV und Vizepräsident von economiesuisse.

Jetzt standortpolitisch die richtigen Hebel betätigen

Die Warnsignale der Schweizer Unternehmen müssen ernstgenommen werden. Es braucht ein entschlossenes Handeln in der Standortpolitik. Aus Sicht der Wirtschaft stehen folgende wirtschaftspolitische Prioritäten im Vordergrund, um Bürokratie gezielt abzubauen:

• Behördenprozesse vollständig und ganzheitlich digitalisieren: Die digitalen Prozesse müssen einfacher werden. Es braucht eine vollständige Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung, um unnötige Hürden und Brüche abzubauen. Der Zugang zu Meldestellen muss für Unternehmen schnell, transparent und digital möglich sein. Zudem braucht es standardisierte Formulare und Schnittstellen auf allen drei Staatsebenen. Die Schweiz als Digitalstandort hat dazu die notwendigen Zutaten: Know-how und führende digitale Unternehmen. 
• Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen: Es darf nicht sein, dass Unternehmen aufgrund langer Bewilligungsprozessen und hohen administrativen Auflagen auf Investitionen am Standort Schweiz verzichten. Es braucht auf allen drei Staatsebenen klare Verbesserungen, etwa im Bereich der Baubewilligungen oder bei der Standardisierung der Verfahren und Prozesse, um weitere Bewilligungen einzuholen. 
• Bestehende gesetzliche Vorgaben konsequent vereinfachen: Inzwischen gelten über 37'000 unternehmerische Pflichten allein auf Bundesebene. Umso dringlicher ist es, bestehende Vorgaben zu vereinfachen. Dabei sollte als Prämisse gelten, dass ein Sachverhalt möglichst nur einmal reguliert, geprüft oder gemeldet werden muss. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz besteht eine erste Handlungsgrundlage dafür. Die Massnahmen im «Paket für die Wettbewerbsfähigkeit» des Bundesrats müssen konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es weitere innovative und praxistaugliche Massnahmen (wie bspw. «One-Stop-Shops»). 
• Technische Handelshemmnisse abbauen: Die stark exportorientierte Wirtschaft braucht möglichst hürdenfreie Zugänge zu den Absatzmärkten. Freihandelsabkommen und die Aktualisierung des MRA im Rahmen der Bilateralen III sind konkrete Beispiele, wie unnötige Bürokratie vermieden und bestehende Hemmnisse abgebaut werden können.
• Mut (noch) nichts tun: Zu oft besteht der Reflex, bei Herausforderungen sofort zu regulieren. Gerade auf Verordnungsebene nimmt die regulatorische Belastung stark zu. Regulierung muss wieder stärker risikoorientiert, prinzipienbasiert und proportional ausgestaltet werden, statt jedes Detail vorzugeben. Es braucht einen «Mindset-Change» in Politik und Verwaltung, gepaart mit strukturellen Massnahmen, die Zurückhaltung bei und Kontrolle von Regulierungen fördern. Zudem sollten die Regulierungsfolgeabschätzungen neu gedacht werden – zu oft werden sie den effektiven Folgekosten in der Praxis nicht gerecht.