Revision des Militärgesetzes
Die Revision des Militärgesetzes sieht weitreichende Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Betriebskontinuität und Resilienz vor. Als daten- und IT-getriebene Branche ist die Versicherungswirtschaft davon potenziell betroffen.
Der SVV verzichtet auf eine umfassende Beurteilung der Vorlage, äussert jedoch Bedenken zu Artikel 95 des Militärgesetzes. Die dort vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten sind bereits in einer normalen Lage weitreichend. Gleichzeitig bieten die Bestimmungen den betroffenen Unternehmen aus Sicht des SVV zu wenig Rechts- und Investitionssicherheit.
IT-Fachkräfte werden bei Cyberangriffen auch von Versicherern benötigt, um ihre Kundinnen und Kunden bei der raschen Wiederherstellung ihrer Systeme zu unterstützen. Damit leistet die Versicherungswirtschaft selbst einen wichtigen Beitrag zur Resilienz des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Der SVV fordert deshalb, die vorgesehenen Massnahmen unter Berücksichtigung der Rechts- und Planungssicherheit zu überarbeiten. Für weiterführende Anpassungsvorschläge verweist der SVV auf die Stellungnahme von economiesuisse.