KI-unterstützt
Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten
Vernehmlassungen
16. Dezember 2025
Der SVV begrüsst die Grundidee der parlamentarischen Initiative. Staatliche Unternehmen, die gleichzeitig gesetzliche Aufgaben erfüllen und im freien Markt tätig sind, können aufgrund ihrer Bindung an den Staat Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Unternehmen geniessen.
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV unterstützt deshalb eine klarere Begrenzung des Unternehmenszwecks der Post, einen wirksamen individuellen Rechtsschutz sowie eine Verschärfung des Quersubventionierungsverbots. Die Reform darf sich jedoch nicht auf die Post beschränken. Auch für andere staatliche und staatsnahe Unternehmen, die private Anbieter konkurrenzieren, braucht es klare und faire Spielregeln.