
Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft. Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und in der Session beraten werden.
Der SVV empfiehlt die Annahme der Motion.
Beurteilung
Arbeitgeber sowie Sozial- und Privatversicherungen sind auf nachvollziehbare, medizinisch begründete Arztzeugnisse angewiesen. Gefälligkeitszeugnisse und mangelhafte Beurteilungen können zu ungerechtfertigten oder zu langen Arbeitsunfähigkeiten führen. Die Folgen sind unnötige Lohnfortzahlungen und Versicherungsleistungen sowie zusätzlicher administrativer und rechtlicher Klärungsaufwand. Zugleich schwächen sie das Vertrauen in ärztliche Beurteilungen und erschweren ein wirksames Leistungsmanagement.
Entscheidend ist eine differenzierte Beurteilung der Arbeits- und Teilarbeitsfähigkeit. Arztzeugnisse sollen aufzeigen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen eine Erwerbstätigkeit möglich ist. Eine blosse Unterscheidung zwischen «arbeitsfähig» und «arbeitsunfähig» greift zu kurz. Sie kann Vollabsenzen verlängern und eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erschweren.
Auch bei psychischen Erkrankungen ist sorgfältig zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine teilweise Arbeitsfähigkeit besteht. Wird diese angemessen berücksichtigt, kann dies die berufliche Wiedereingliederung unterstützen, Arbeitsverhältnisse stabilisieren und die Dauer sowie die Kosten von Versicherungsleistungen reduzieren.
Die Motion stellt die Ärzteschaft nicht pauschal infrage. Sie will die medizinische Sorgfalt und die Qualität von Arbeitsunfähigkeitszeugnissen stärken. Klare Mindestanforderungen und einheitliche Qualitätsstandards sollen eine nachvollziehbare, auf die konkreten Arbeitsanforderungen ausgerichtete Beurteilung fördern. Bei systematisch mangelhaften oder missbräuchlichen Zeugnissen braucht es geeignete Massnahmen.
Damit schafft die Motion bessere Grundlagen für faire und transparente Leistungsentscheide. Sie stärkt die Wiedereingliederung, entlastet Arbeitgeber und Versicherungen und trägt zur finanziellen Nachhaltigkeit der Sozial- und Privatversicherungen bei.
Bei einer allfälligen Annahme der Motion empfiehlt der SVV, folgende Kernaspekte zu berücksichtigen:
Beurteilung
Die Motion verlangt, die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit stärker an den realistischen Erwerbsmöglichkeiten von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszurichten. Dazu soll das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im Rahmen der nächsten IV-Revision angepasst werden. Auf den Begriff «ausgeglichener Arbeitsmarkt», wie er heute angewendet wird, soll verzichtet werden. Bei der Erarbeitung der Neuregelung soll unter anderem das nach Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen berücksichtigt werden.
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV setzt sich für eine nachvollziehbare und praxistaugliche Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ein. Entscheidend sind klare Kriterien für die Beurteilung der Erwerbsmöglichkeiten. Sie müssen eine einheitliche und rechtssichere Anwendung gewährleisten. Die Auswirkungen auf Leistungsansprüche, Finanzierung und Vollzug sind vorab transparent darzulegen. Unverhältnismässige Mehrkosten, zusätzliche administrative Belastungen und längere Verfahren sind zu vermeiden.
Der in der Motion vorgesehene Einbezug der zuständigen Vollzugsorgane und der Betroffenenorganisationen ist deshalb wichtig. Auch die Auswirkungen auf die Unfall- und Militärversicherung sowie die Koordination zwischen den Versicherungszweigen sind zu prüfen.
Der SVV ist bereit, seine Praxiserfahrung in die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung einzubringen.
Der SVV empfiehlt die Ablehnung der Vorlage (Entwurf 1 und Entwurf 2).
Beurteilung
Mit der von den Eidg. Räten angenommenen Motion Dittli «Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan» (21.4142) wurde der Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsgesetz (FZG) so anzupassen, dass beim Stellenwechsel von einem Arbeitgeber mit 1e-Vorsorgeplan zu einem Arbeitgeber ohne solchen Plan kein zwangsweiser Verlust auf der Freizügigkeitsleistung entsteht.
Der Bundesrat schlägt dazu einen neuen Art. 3a FZG vor. Versicherte sollen ihre Austrittsleistung während maximal zwei Jahren bei einer Freizügigkeitseinrichtung anlegen und den Zeitpunkt der Übertragung an die neue Pensionskasse selbst bestimmen können. Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz. Ein Konjunkturzyklus dauert in der Regel bis zu zehn Jahre, weshalb eine Frist von zwei Jahren häufig nicht ausreicht, um Verluste auszugleichen.
Pragmatischer wäre es, an die bestehende Regelung anzuknüpfen, wonach eine Austrittsleistung spätestens zwei Jahre nach dem Austritt an die Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen werden muss, falls keine Instruktionen vorliegen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Analog dazu sollte eine aus einem 1e-Plan austretende Person ihre Austrittsleistung während maximal zwei Jahren bei der bisherigen 1e-Vorsorgeeinrichtung belassen können. Das Kapital könnte so gemäss der ursprünglichen Anlagestrategie investiert bleiben. Dadurch würde eine unmittelbare Veräusserung der Anlagen vermieden und die versicherte Person könnte eine mögliche Markterholung abwarten, um allfällige Buchverluste wieder auszugleichen.
Beim Austritt hat die versicherte Person der bisherigen Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, an welche neue Einrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist (Art. 3 FZG). Wechselt eine Person nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung, hat sie mitzuteilen, an welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu zahlen ist.
Tritt sie dann in einem späteren Zeitpunkt in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat sie dies der Freizügigkeitseinrichtung zu melden, damit diese das Guthaben an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen kann (Art. 4 FZG).
Zudem hat die SGK-S die vorgesehenen Melde- und Einforderungspflichten in Entwurf 2 zwar eingeschränkt, doch gehen diese weiterhin über den ursprünglichen Auftrag der Motion Dittli hinaus und können auch bei digitaler Abwicklung zusätzliche Bearbeitungs-, Kontroll- und Folgeprozesse auslösen.
Der SVV empfiehlt die Annahme des Postulats.
Beurteilung
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV unterstützt das Anliegen, die mikroprudenzielle Aufsicht der FINMA konsequent risikobasiert, differenziert und proportional auszugestalten.
Eine starke und international anerkannte Finanzmarktaufsicht ist im Interesse des Schweizer Finanzplatzes. Ihre Instrumente müssen den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Risikoprofilen der beaufsichtigten Institute Rechnung tragen. Das Postulat verlangt eine entsprechende Prüfung.
Für die Versicherungsbranche ist insbesondere wichtig, dass versicherungs- und bankspezifische Risiken nicht gleichbehandelt werden.
Der SVV empfiehlt die Annahme der Motion.
Beurteilung
Das Dreisäulensystem ist ein Schweizer Erfolgsmodell. Damit es auch weiterhin leistungsfähig bleibt, muss es laufend an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden.
In jüngster Zeit wurde vor allem die erste Säule ausgebaut. Massnahmen zur Stärkung der anderen Säulen sind deshalb zu begrüssen. Haben mehr Menschen Zugang zur Säule 3a, stärkt dies die individuelle Altersvorsorge und schafft zusätzlichen Spielraum für Eigenverantwortung.
Daten von Avenir Suisse zeigen, dass die Säule 3a breit genutzt wird und an Bedeutung gewinnt: 2024 erhielten 55 Prozent der Neurentnerinnen und Neurentner eine Leistung aus der Säule 3a, 2019 waren es noch 50 Prozent. Auch Personen mit tiefen Einkommen leisten Beiträge, was auch auf die zunehmende Bedeutung von Finanzwissen zurückzuführen ist. 2022 leistete das tiefste Einkommensquintil durchschnittlich 3816 Franken, das höchste 5521 Franken. Frauen zahlen insgesamt seltener ein als Männer (55 gegenüber 63 Prozent), bei gleichen Voraussetzungen jedoch häufiger. Der Unterschied hängt mit tieferen Einkommen und Erwerbspensen zusammen.
Hier setzt die Motion an: Wer die Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung unterbricht, verliert heute die Möglichkeit, in die Säule 3a einzuzahlen. Die AHV berücksichtigt diese Lebensphase bereits mit Erziehungsgutschriften. Es ist folgerichtig, daran auch in der dritten Säule anzuknüpfen: Bei Personen mit Anspruch auf Erziehungsgutschriften in der AHV sollen diese Gutschriften bei der Berechnung der zulässigen Einzahlungen in die Säule 3a berücksichtigt werden.
Besonders wirksam wäre die Massnahme, wenn Jahre mit Anspruch auf Erziehungsgutschriften auch für nachträgliche Einkäufe gemäss Art. 7a BVV 3 berücksichtigt würden. So könnten Eltern Beitragslücken schliessen, sobald sie wieder erwerbstätig sind.
Der SVV empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Beurteilung
Die Vorlage sieht eine Bewilligungspflicht für den Erwerb strategischer Energieinfrastrukturen durch Personen im Ausland vor. Dazu zählen insbesondere Wasserkraftwerke, Stromnetze, bestimmte Gasleitungen und Kernkraftwerke. Für Grundstücke, die diesen Infrastrukturen dienen, soll zudem die bisherige Betriebsstätten-Ausnahme entfallen.
Die vorgeschlagene Umsetzung greift weitreichend in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ein. Gleichzeitig beschränkt sie die Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer strategischer Energieinfrastrukturen, indem der Kreis möglicher Erwerber eingeschränkt wird. Damit berührt die Vorlage auch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Angesichts der Tragweite dieser Einschränkungen und bestehender zielgerichteterer Instrumente zum Schutz strategischer Infrastrukturen erachtet die Branche die Vorlage als unverhältnismässig.
Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist besonders problematisch, dass die vorgesehenen Erwerbsbeschränkungen auch Investitionen mit Schweizer Kapital treffen können. Schweizer Versicherer und Pensionskassen investieren teilweise über im Ausland errichtete Infrastrukturfonds in Schweizer Energieinfrastrukturen. Dabei fliesst Schweizer Kapital über ein ausländisches Anlagevehikel in Anlagen in der Schweiz. Der Auslandsbezug betrifft in diesen Fällen den Fondsstandort und bedeutet nicht, dass die Mittel aus dem Ausland stammen.
Eine erwerbende Gesellschaft mit statutarischem oder tatsächlichem Sitz im Ausland gilt nach der Lex Koller grundsätzlich als Person im Ausland, auch wenn Schweizer Anleger an ihr beteiligt sind. Bei Fonds sind insbesondere die Rechtsform und die konkrete Erwerbsstruktur massgebend. Schweizer Kapital in einem ausländischen Anlagevehikel wäre daher nicht automatisch von den vorgesehenen Beschränkungen ausgenommen. Je nach Ausgestaltung und anwendbaren
Ausnahmen können auch solche Investitionen einer Bewilligungspflicht unterliegen oder eingeschränkt werden.
Die Vorlage kann somit den Einsatz von Schweizer Versicherungs- und Vorsorgekapital für Schweizer Energieinfrastrukturen erschweren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs für den Umbau der Energieversorgung und bestehender Instrumente zum Schutz strategischer Infrastrukturen erscheinen zusätzliche regulatorische Hürden weder erforderlich noch zielführend. Der SVV empfiehlt dem Ständerat deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.