Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
Der SVV begrüsst die Vorlage ausdrücklich – eine Verbesserung der einkommenssteuerlichen Rahmenbedingungen ist dringend notwendig.
Die Vorlage reduziert die auf das makroökonomische Umfeld (anhaltende Tiefzinsphase) zurückzuführende Überbesteuerung des Ertragsanteils von periodischen Rentenleistungen. Die vorgeschlagene Bestimmung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt die ökonomischen Produktgrundlagen angemessen und führt die Einkommensbesteuerung wieder zu den realen Grundlagen hin. Damit orientiert sich die Vorlage an den bundesgerichtlichen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmässigen Ausgestaltung der aktuellen Steuerordnung.
Zudem vertritt der SVV die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen der Vernehmlassungsvorlage überschätzt wurden. Gemäss Analyse des SVV wurde die zu erwartende Verminderung des Steueraufkommens um rund 60 Prozent überschätzt.