Bundesrat setzt BVG-Mindestzins deutlich zu hoch an

Der BVG-Mindestzinssatz bestimmt, zu welchem Satz die Altersguthaben im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden müssen. Mit seinem Entscheid erhöht der Bundesrat den Mindestzinssatz für 2027 von aktuell 1,25 auf 2,0 Prozent. Das ist enorm. Nie zuvor in der Geschichte des BVG wurde der Mindestzinssatz derart stark angehoben.

Der SVV hatte bereits nach der Empfehlung der BVG-Kommission von 1,75 Prozent darauf hingewiesen, dass gute Anlageergebnisse des Gesamtmarktes nicht eins zu eins auf den gesetzlichen Mindestzins übertragen werden können. Während Anlageergebnisse im Nachhinein feststehen, wird der BVG-Mindestzins im Voraus festgelegt und muss unabhängig von der Entwicklung der Finanzmärkte im kommenden Jahr erfüllt werden. Der BVG-Mindestzins ist keine rückwirkende Gewinnausschüttung.

Langfristige Tragbarkeit bleibt entscheidend

Vorsorgeeinrichtungen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer Verpflichtungen, ihrer Anlagemöglichkeiten und ihrer Risikofähigkeit. Insbesondere BVG-nahe Vorsorgeeinrichtungen und Kollektivlebensversicherer in der Vollversicherung übernehmen umfassende Garantieversprechen, die sie unabhängig von der Entwicklung der Finanzmärkte erfüllen müssen. Entsprechend richten sie ihre Anlagen langfristig auf Sicherheit aus. Zugleich steht nicht der gesamte Anlageertrag für die Verzinsung der Altersguthaben zur Verfügung: Vorsorgeeinrichtungen müssen auch Wertschwankungsreserven aufbauen, Rückstellungen bilden und ihre Rentenverpflichtungen erfüllen. Ein zu hoch angesetzter Mindestzins bindet zusätzliche Mittel und verringert damit den Spielraum, die finanzielle Stabilität langfristig abzusichern. 

«Die BVG-Kommission hatte bereits eine politisch motivierte, kritische Erhöhung empfohlen. Aus einer langfristigen Perspektive schwächt der Bundesrat mit seinem Entscheid die berufliche Vorsorge empfindlich», sagt der SVV-CEO Urs Arbter.

Eine vorsichtig bemessene Mindestgarantie schliesst eine höhere Verzinsung nicht aus. Wenn es die finanzielle Lage einer Vorsorgeeinrichtung zulässt, kann ihr paritätisch zusammengesetztes oberstes Organ eine Verzinsung über dem gesetzlichen Minimum beschliessen.